+49 (35955) 861 - 0
post@pulsnitz.de
Kommunalpolitik

Bericht zur Stadtratsitzung vom 9. Dezember 2020

Bedingt durch eine in den letzten Tagen sehr stark ansteigende 7-Tages-Inzidenz (über 500), wurde nicht nur die Stadtratssitzung in den Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Pulsnitz verlegt, sondern die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf die gesamte Sitzung erweitert. Das Abnehmen war nur zum Sprechen gestattet. Da sich dieser Regelung ein AfD-Stadtrat nicht anpassen wollte, verzichtete er auf die Teilnahme und verließ den Sitzungsort. Bei recht geringer öffentlicher Beteiligung begrüßte Frau Lüke die Anwesenden und eröffnete die Sitzung. Die Tagesordnung war im Vorfeld in Abstimmung mit dem Ältestenrat auf die nötigsten Punkt eingekürzt worden. Manches war jedoch aus rechtlichen Gründen vor Jahresablauf zwingend zu beschließen, so dass am Ende doch knapp 20 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil zusammenkamen.
Zunächst informierte die Bürgermeisterin über einen nichtöffentlichen Beschluss der letzten Sitzung: Im 2. Quartal 2021 wird der neue Hauptamtsleiter – Herr Daniel Hartig – seine Tätigkeit aufnehmen.
Der Rückzug der Grundschule Oberlichtenau in den kommenden Winterferien rückt näher. Ein neu entstandenes Klassenzimmer sowie der Ersatz der noch aus DDR-Zeiten stammenden Werkstatt werden nach dem gefassten Beschluss zur Vergabe der Möbelanschaffung neu bestückt.
Bisher enthielt die Sportstättensatzung eine Pauschale für die Reinigungskosten bei Wettkämpfen am Wochenende in der Sporthalle Hempelstraße. Da die Aufteilung der Pauschale für die Vereine wie auch für die Stadt aufwändig zu planen bzw. abzurechnen war, wurde der Betrag nunmehr durch die entsprechende Erhöhung der Benutzungsgebühren in dieser Halle auf die stundenweise Nutzung umgelegt. In Auswertung der Abrechnung der Jahre 2018 und 2019 bleiben die Kosten/Gebühren damit gleich, werden jetzt nur anders erhoben.

Finanzen

Entsprechend den Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung wurde der Beteiligungsbericht der Stadt Pulsnitz durch die Kämmerin vorgestellt und beschlossen. Ebenfalls konnte der Jahresabschluss 2019 nach einer Zusammenfassung durch Frau Füssel festgestellt werden.

Bau und Stadtentwicklung
Der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft hat die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans in seiner letzten Sitzung beschlossen. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel – rund 80.000 Euro – wurden durch den Stadtrat zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise sollen Wohn- und Gewerbeflächen auf den Gemeindegebieten von Ohorn, Steina, Lichtenberg, Großnaundorf und Pulsnitz neu überplant oder auch ausgewiesen werden. Entsprechend ihrer Einwohnerzahlen übernehmen die Gemeinden jeweils entsprechende Kostenanteile.
Festgestellt wurde bei einer Überprüfung, dass die Stadt sich per Erschließungsvertrag zu einer Änderung des Bebauungsplans Weststraße im Jahr 2014 verpflichtet hatte. Das Änderungsverfahren wurde nunmehr durch Aufstellungsbeschluss, Entwurfsbilligung und Offenlagebeschluss eingeleitet. Die aktuell stattfindenden archäologischen Grabungsarbeiten auf dem Gelände bereiten die später startenden Erschließungsarbeiten vor.
Auf Grund des Widerspruchs eines ausgeschlossenen Bieters für die Vergabe der Abbrucharbeiten der Kante, musste das Auswahlverfahren nochmals überprüft werden. Vorsorglich war daher eine Beschlussfassung auf der Tagesordnung vorgesehen worden. Die Überprüfung ergab jedoch die Ordnungsgemäßheit der getroffenen Auswahl. Nunmehr starten die Arbeiten am 4. Januar 2021.
Die Vamed-Klinik Schwedenstein nutzt bisher bereits ein Gelände, das der Stadt gehört. Nunmehr beschloss der Stadtrat den Verkauf dieser Fläche an die Nutzer (es handelt sich um den Bereich des Raucherpavillons gegenüber dem öffentlichen Parkplatz Schwedenstein).

Anfragen
Während es Bürgeranfragen nicht gab, konnte auf Stadtratsanfragen hin mitgeteilt werden, dass die Fällung der Bäume am ehemaligen Waldschlösschen nicht genehmigt war, eine entsprechende Erlaubnis wurde von der Naturschutzbehörde verweigert. Der Landkreis als zuständige Behörde wird die erforderlichen weiteren Schritte unternehmen.
Beobachtet worden war verstärkter Alkohol- (v.a. Glühwein-)konsum im Innenstadtbereich, was durch die Coronaschutzverordnung nicht gedeckt sei – es bestand Sorge, dass sich dabei Ansteckungen ergäben. Die Stadt hatte bereits Ansprachen durch das Ordnungsamt durchgeführt, so dass alles geklärt war.
Die durch einen Stadtrat in der Sitzung aufgestellte CO2-Ampel zeigte, wie schnell der Lüftungsbedarf in einem Raum steigt. Auf die entsprechende Anregung hin, auch Klassenzimmer entsprechend auszustatten, konnte die Bürgermeisterin berichten, dass über das Energiemanagement bereits entsprechende Geräte bestellt, nur noch nicht ausgeliefert worden seien.
Ein weiterer Stadtrat machte darauf aufmerksam, dass die Telekom aktuell Dokumentationen der Breitbandverlegung u.a. durch Fotografien vornimmt. Dies ist durch das Projekt abgedeckt, die Medienleitungen müssen ordnungsgemäß eingemessen werden, so dass noch eine Weile entsprechende Mitarbeiter im Stadtgebiet unterwegs sein werden.
Ebenfalls auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass der Bremshügel vor dem Harlekin, der ein zu schnelles Einfahren in die Ziegenbalgstraße verhindern soll, von dem ausführenden Unternehmen entgegen der ursprünglichen Planung nicht bereits im November erstellt wurde. Der genaue neue Zeitpunkt der Arbeiten ist noch nicht bekannt.
Angesichts des neu anstehenden Lockdowns wurde darauf hingewiesen, dass die Koordination möglicher Hilfen für den Einkauf weiterhin über das Sekretariat der Bürgermeisterin vorgenommen wird.

Barbara Lüke
Büregrmeisterin