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Kommunalpolitik

Bericht letzte Stadtratssitzung

Stadtratssitzung am 13. Januar 2022

 

 

Für das Jahr 2022 wurden die Stadtratssitzungen mit ihrem Beginn um eine halbe Stunden vorverlegt, um die zunehmende Sitzungsdauer auszugleichen und auf diese Weise den am frühen Morgen wieder arbeitenden Stadträten entgegen zu kommen.

Wie schon in der Sitzung zuvor war es vor dem Hintergrund der hohen Infektionszahlen geboten, die nicht zwingend erforderlichen Tagesordnungspunkte auf spätere Termine zu verschieben. Als vielfach gefragter Gast in unterschiedlichen Zuständigkeiten konnte der Geschäftsführer der SWG sowie Gemeindewehrleiter Herr Mietzsch begrüßt werden, weiterhin der Wirtschaftsprüfer Dr. Steinebach, der nach der Feststellung der Niederschriften den Jahresabschluss der SWG vorstellte. Erfreulich stellt sich deren Entwicklung dar und wurde im Rahmen der Vorstellung des Jahresabschlusses der SWG als gesund und zukunftsfähig beurteilt. In der Folge erteilte der Stadtrat sowohl dem Geschäftsführer als auch anschließend dem Aufsichtsrat Entlastung.

Die Verwaltung der stadteigenen Garagen geht in diesem Jahr auf die SWG über. Angesichts der anstehenden Umsatzbesteuerung der Mieterträge müssen die Mietverträge neu ausgefertigt werden. Die Höhe der Mieten ist äußerst unterschiedlich und datiert teilweise noch aus der unmittelbaren Nachwendezeit. Um im Zuge der erforderlichen Neufassung ein einheitliches Mietniveau zu erreichen, legte der Stadtrat die künftige Jahresmiete fest. Diese bleibt mit 300 Euro netto pro Jahr am unteren Ende der regionalen Vergleichswerte und berücksichtigt auf diese Weise, dass eine Sanierung der Garagen angesichts fehlender Instandhaltungsanteile in den Mieten der Vergangenheit derzeit aussichtslos ist.

Der Landkreis restrukturiert den Katastrophenschutz in seinem Zuständigkeitsbereich. Sehr kurzfristig wurde die Stadt darüber informiert, dass der neue Ersatzrüstwagen nicht mehr nach Pulsnitz kommt, sondern neu in Bautzen stationiert wird. Um keine sofortigen Lücken in den Fuhrparks der Feuerwehr zu provozieren, werden die alten Rüstwagen an die Gemeinden übergeben, die den bisherigen Standort ermöglichten. Kommunalrechtlich handelt es sich bei dieser Übergabe um eine Spende bzw. Schenkung, weshalb ein Stadtratsbeschluss erforderlich wurde. Dieser wurde gefasst, so dass wir vermutlich nun rund fünf Jahre für eine Ersatzbeschaffung gewonnen haben. Natürlich haben wir lange um die Beibehaltung der bisherigen Funktion gekämpft, mussten uns dann jedoch den neuen Plänen des Landkreises unterordnen. Der Zustand des Wagens ist so, dass sich die Übernahme als sinnvoll herausstellte.

Finanzen

Zugunsten der Kita Kunterbunt wurde gespendet, ebenfalls nahm der Stadtrat die Spende der Weihnachtsbäume des Unternehmens MHC Sachsen GmbH aus der Kamenzer Straße an – verbunden mit dem Dank an beide Spender. Eher belustigt ob der zeitlichen Reihenfolge fragten sich manche Stadträte, was wohl bei Nichtannahme der sachgespendeten Weihnachtsbäume passiert wäre...

Im Rahmen ihrer Informationen stellte die Bürgermeisterin den aktuellen Sachstand zur Haushaltsaufstellung des Doppelhaushaltes 2022/2023 dar.

Bau und Stadtentwicklung

Herr Kühne berichtete kurz über den Sachstand auf der Rathausbaustelle – naturgemäß war ob der Weihnachtspause nicht viel im Bau passiert, was so auch geplant war. Nunmehr laufen die Arbeiten wieder, die Finanzen bleiben bisher glücklicher Weise im Rahmen.

Wenig erfreulich ist die drohende Sperrung der S95 durch Pulsnitz in Höhe des ehemaligen Fotogeschäfts Kahle. Da der Giebel des Hauses akut einsturzgefährdet ist, muss die Straße halbseitig gesperrt werden. Ein Rückbau des Giebels ist für die Winterferien vorgesehen, wenn die damit zusammenhängende Vollsperrung nicht auch noch den Schulbusverkehr behindert.

Gegen 21 Uhr verabschiedete Frau Lüke die Gäste in den Abend, der Stadtrat fuhr seinerseits mit dem nichtöffentlichen Teil fort.

Barbara Lüke